...sorgt für eine friedlichere Welt

Das Geschäft mit Waffen floriert. Seit dem Ende das Kalten Krieges ist eine stetige Zunahme von Waffen und eine erschreckend rasante Weiterentwicklung in der Waffentechnik feststellbar. Friedlicher und sicherer ist die Welt dadurch keineswegs geworden. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto eher können schon kleine Konflikte eskalieren. Die Menschen, die unter der Überpräsenz von Waffen leiden, werden von Regimen unterdrückt, durch Terroristen und paramilitärische Gruppen bedroht, aus ihrer Heimat vertrieben und getötet. Ein normales Leben ist für viele Menschen nicht möglich, solange der Waffenhandel so unkontrolliert weiterwuchert.

Die Waffen, die auf diese Menschen gerichtet werden, mussten zuerst finanziert, produziert und verschifft werden. Die Kriegsgeschäfte-Initiative setzt deshalb an der Wurzel der Probleme an und trägt dazu bei, dass weniger Geld in die Waffenindustrie fliesst. Je mehr die Finanzierung dieser Industrie verpönt wird, desto grösser ist die Chance für eine reale und direkte Förderung des Friedens in den betroffenen Regionen.

...bekämpft Fluchtursachen

Millionen Menschen werden weltweit durch Kriege und Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben. 2019 waren 97,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzung. Fast zwei Drittel der Vertriebenen sind Binnenflüchtlinge – sprich, sie bleiben in ihrem eigenen Land, sind aber gezwungen, ihre heimatliche Region zu verlassen. Ihre Schicksale gehen in der alltäglichen Berichterstattung unter. Genauso wenig wird die Bedeutung der Rüstungsindustrie für ihre Vertreibung beleuchtet. Tatsache aber bleibt, dass zwei der wichtigsten Fluchtgründe Kriege und Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen sind. Die Menschen flüchten vor Bombenhagel, Zwangsrekrutierung, bewaffneten Übergriffen und Unterdrückung. Dass sich die Schweiz finanziell an der Produktion jener Waffen beteiligt, die gegen Menschen eingesetzt werden und sie zur Flucht zwingen, darf nicht sein.

...schützt die Schweizer Neutralität

Die Schweiz setzt sich als neutrales Land mit humanitärer Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatische Lösungen ein. Gleichzeitig Milliarden Schweizer Franken in Kriege und Konflikte zu investieren, ist unvereinbar mit der Schweizer Neutralität. Neutralität ist mehr als ein aussenpolitisches Instrument, das im Kriegsfall bedeutet, sich zu weigern, Partei zu ergreifen. Neutralität muss breiter verstanden werden: Sie ist ein Versprechen, Konflikte so zu lösen, dass auch in Zukunft keine Interessen mit Waffengewalt durchgesetzt werden müssen. Neutralität betrifft deswegen alle politischen Bereiche eines Landes: Auch die Innenpolitik, auch die Finanzpolitik, auch die Exportpolitik. Die Schweiz ist erst dann ein glaubwürdiger neutraler Staat, wenn sich die Neutralität nicht auf die Aussenpolitik beschränkt. Denn: Ein neutraler Staat darf sich nicht in die Lage versetzen, die eigenen Neutralitätspflichten im Falle eines zukünftigen Konfliktes verletzen zu müssen. Sich an der Finanzierung von Kriegsmaterialproduktion zu beteiligen stellt allerdings eigentlich eine Verletzung des Neutralitätsrechts dar, da die mit unserem Geld finanzierten Waffen an Parteien verkauft werden, die sie in Konflikten einsetzen. Die Schweiz hat somit Partei ergriffen: Für all jene, die die von der Schweiz mitfinanzierten Produkte verwenden.

...ist wirtschaftlich sinnvoll

Nachhaltiges Investieren ist gewinnbringend. Deswegen setzen heute schon viele Finanzunternehmen auf ethische Anlagen. Nachhaltige Investitionen sind die Zukunft der Finanzmärkte. Es gibt kaum ein Finanzinstitut, das noch nicht irgendeine Art von Sustainabilty Strategy hat oder sich Nachhaltigkeit und zukunftsfähiges Anlegen auf die Fahne geschrieben hat. Tatsächlich ist der Markt an nachhaltigen Investitionen 2019 um 62% gewachsen. Diese Zahl mag zuversichtlich stimmen, sie ist aber mit Vorsicht zu geniessen: Die diversen Ansätze für nachhaltige Finanzanlagen orientieren ganz unterschiedliche Kriterien – und der Ausschluss von Waffenproduzenten ist noch längst nicht Standard. Ohne rechtliche Verpflichtungen und ausreichend Kontrolle besteht immer die Gefahr, dass die Selbstregulierung des Marktes wichtige Lücken übersieht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative führt hier zu mehr Durchblick und strengeren Regeln.

...schützt unser Klima

Ausgetrocknete Böden, zerstörte Dörfer und Städte, Vertreibungen aufgrund des steigenden Meeresspiegels: Die Klimakrise birgt ein enormes Konfliktpotential. Eigentlich sollte sich Sicherheitspolitik deshalb in erster Linie um die Verhinderung der Klimakrise kümmern. Die Realität sieht anders aus: Noch immer wird unter Sicherheitspolitik ausschliesslich Aufrüstung und Militarisierung verstanden. Dabei gehören Militär und Krieg zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastung und Umweltkatastrophen.

Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen. Der Irakkrieg soll laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oil Change International 141 Millionen Tonnen CO2-Ausstoss in vier Jahren verursacht haben. Das entspricht soviel wie 25 Millionen zusätzliche Autos auf Amerikas Strassen über ein ganzes Jahr hinweg. Sogar zu Friedenszeiten zerstört das Militär Ökosysteme durch Bodenvergiftung bei Manövern und Versiegelung für Militäranlagen. Böden werden verschmutzt, Trinkwasser wird verseucht und die Landschaft wird zerstört.

Dazu kommt, dass Militär und Kriege riesige finanzielle Mittel beanspruchen, die wir für die Lösung der Klimakrise bräuchten. Eine Abrüstung könnte Gelder für Klima- und Umweltschutz freigeben. Statt in Aufrüstung könnten Schweizer Banken, Pensionskassen und Versicherungen in umweltfreundliche Unternehmen investieren.