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Mutloser Bundesrat verkennt Wille der Bevölkerung

Der Bundesrat lehnt die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er verkennt damit nicht nur die Notwendigkeit von einem Umdenken in Sachen Finanzanlagen, sondern auch den klaren Unwillen der Bevölkerung, ihre Pensionskassengelder in tödliche Industrien fliessen zu lassen.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im letzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den jungen Grünen und über vierzig weiteren Organisationen eingereicht wurde, wurde am letzten Freitag vom Bundesrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt, dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. Der Bundesrat vergibt mit der Ablehnung der KGI die einmalige Chance, das Mitspracherecht der Bevölkerung zu stärken und die Verantwortung der Schweiz als einer der grössten Finanzplätze der Welt wahr zu nehmen. Dass es sich hierbei nicht um theoretische Geldgeschäfte handelt, zeigen die neusten Zahlen der US-Börsenaufsicht zum amerikanischen Markt: 2019 hat die SNB bereits über 2 Milliarden in US-amerikanische Waffenproduzenten investiert. Dabei floss auch Geld in Unternehmen wie Boeing oder Honeywell International, die an der Produktion von atomaren Waffen beteiligt sind.[1]

«Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat nicht einmal mit einem Gegenvorschlag auf die Initiantinnen und Initianten zukommt», meint GSoA-Sekretärin Judith Schmid, «die Forderung nach nachhaltigen Investitionen wird von einer breiten Öffentlichkeit getragen. Dies zeigt auch die aktuelle Debatte um die Investitionen in fossile Energien. Die Kriegsgeschäfte-Initiative wäre hier ein Türöffner für strengere Vorschriften auch in anderen Bereichen». Diese Überzeugung teilt auch Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen: «Seit wir die Initiative lanciert haben, sind viele Pensionskassen aus dem Geschäft mit Waffen ausgestiegen und zeigen damit auf, dass niemand auf diese Finanzierungen angewiesen ist.»

Die Menschen sind nicht länger bereit, dass ihre Pensionskassengelder entgegen ihren ethischen Überzeugungen investiert werden. Eine gesetzliche Regelung ist längst überflüssig. «Die Entscheidung des Bundesrates ist mutlos», findet Schmid, «aber wir sind optimistisch, dass die Bevölkerung diesen Fehlentscheid an der Urne korrigieren wird». que la population corrigera cette décision erronée dans les urnes ».